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Der ORF hat mir zur Innsbrucker Gemeinderatswahl drei Fragen gestellt. Hier meine Antworten. (Es waren nur 800 Zeichen pro Antwort erlaubt, darum sind sie sehr kurz gehalten)

1.Was ist Ihr konkreter Vorschlag, um den seit Jahrzehnten überteuerten Innsbrucker Wohnungsmarkt zu entschärfen?

1) Der Anteil der Nicht-EU Staatsbürger an den neuzugewiesenen Gemeindewohnungen macht laut Vorort-Augenschein mindestens 50 Prozent aus – bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent. Georg Willi wollte sich weder zu den Vergaberichtlinien noch zu den konkreten Vergabezahlen äussern. Die Armutsmigration muss gestoppt und der alteingesessenen, arbeitenden Bevölkerung der faire Zugang zu Gemeindewohnungen geöffnet werden. 2) Die Wohnbaurichtlinien Innsbrucks müssen entschlackt werden. Überregulierung und die Übererfüllung von Richtlinien verteuern das Bauen. 3) Die illegale, gewerbliche Vermietung von Zimmern und Appartements in Wohngebieten muss abgestellt werden. 4) Das Leerstehenlassen von Wohnungen durch Kapitalgesellschaften (!) sowie illegale Zweitwohnsitze müssen höher geahndet werden.

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2.Welche Maßnahme in puncto Mobilität (beispielsweise im Bereich Individualverkehr, ÖPNV, mögliche Zukunftskonzepte wie Stadtseilbahn etc.) würden Sie umsetzen wollen?

In Innsbruck wollte jeder Bürgermeister seine Duftmarke setzen. Es gab Elektrobusse. Dann wurde auf Diesel umgestellt. Jetzt haben wir Strassenbahnen. Angesichts der maroden Stadtfinanzen und der finanziellen Belastung der Bürger sehe ich keine Notwendigkeit für ein „Leuchtturmprojekt“. Einzig im Rahmen des Möglichen die Gehälter der IVB Angestellten zu erhöhen um mit mehr Personal den Takt erhöhen zu können wäre sinnvoll. Die Bevölkerung sollte selbst entscheiden, ob sie eine Stadtseilbahn will oder nicht. Vorher müssen die Kosten für eine solche Bahn belastbar erhoben werden.

3.Wie sieht Ihr Zukunftskonzept aus, um mehr Platz für junge Menschen in Innsbruck zu ermöglichen? Was wäre ein konkretes Projekt?

Das erste konkrete Projekt wäre die Wiederöffnung des Sonnendecks. Dann braucht es ein Areal wie das frühere Haus am Hafen. Aber eine Stadt muss lebendig sein, man kann Lebensfreude, Jugend und Kultur nicht nur an den Rand in ein Gewerbegebiet verbannen. Locations wie das Treibhaus oder das Livestage zeigen, dass auch mitten in der Stadt Leben möglich ist. Ich lade alle ins Rathaus ein, die etwas für und in Innsbruck machen wollen. Dann schauen wir, was wir weiterbringen können. – Chris

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Fragenkatalog der Kammer der Ziviltechniker:innen. Tirol und Vorarlberg

1)  Um Verwaltungskosten zu reduzieren, wurden bisher Ausgaben der öffentlichen Hand (z.B. Planungen, Bauaufsicht, Gutachten; Machbarkeitsstudien usw.) an Ziviltechniker:innen übergeben – würden Sie dies weiterhin so beibehalten?

Wenn in der angestellten Beamtenschaft, die ja schon vom Steuerzahler finanziert wird, keine derartige Expertise zu finden ist, ja. Wenn es Beamte mit Ziviltechnikerdausbildung geben sollte, werden zuerst diese Kapazitäten ausgenützt. Dann extern vergeben.

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2)  Baukultur prägt unser Land. Als Kammer der Ziviltechniker:innen ist es uns ein Anliegen, Bewusstsein für qualitätsvolle Baukultur in der Tiroler Bevölkerung zu schaffen und ein Verständnis für Qualität sowie Zusammenspiel von Landschaft, Kultur und Bauten zu fördern. Hierfür kann nicht früh genug angesetzt werden und sollte bereits im Kindes- und Jugendalter Bestandteil in Schulfächern sein. Wie stehen Sie zum Thema Baukultur in Tirol und welche Ansätze und Maßnahmen finden Sie wünschenswert? Warum gibt es in Tirol noch keine Baukulturellen Leitlinien?

Der Sinn für Schönheit und Ästhetik sowie für eine qualitätsvolle Gestaltung der Lebensumgebung soll und darf ab Kindesalter gefördert werden. In Geografie oder Bildnerischer Erziehung wäre Platz dafür, ein eigenes Fach wird sich im Schulplan kaum ausgehen. Eigentlich gäbe es schon Möglichkeiten, auf ein stimmiges Orts und Landschaftsbild zu achten. Warum diese von den verantwortlichen Personen nicht genutzt werden, dürfte eine Frage der lokalen Beziehungen sein. Und es stellt sich die Frage, warum geplante Neubauten ausschließlich würfelförmig und grau sein müssen. Eventuell sollte ich als Innsbrucker Bürgermeister die Farbe grau sowie den beliebten Stapelwürfel verbieten? 😉 Wo bleibt die Kreativität der Architekten?

3) Innsbruck verfügt aufgrund seiner geografischen Lage über geringe Ressourcen, was die Bebauungsmöglichkeiten anbelangt. Welche Position nehmen Sie ein, wenn es um die Frage der Verdichtung im Bestand geht? Wie stehen Sie zum Leerstand und einer Leerstandserhebung und -abgabe?

Wenn die Verdichtung die Bebauung von städtischen Grünflächen beinhaltet, dann stehe ich ihr absolut skeptisch gegenüber. Irgendwann haben wir alles zubetoniert und stehen dann wieder vor den gleichen Problemen. Gegen die intelligentere Nutzung bereits vorhandener Kubatur kann niemand etwas einwenden. Die Leerstandsabgaben sollten drastisch erhöht werden, dafür nur professionelle Investoren (Firmen) treffen. Die gewerbliche Nutzung von Wohnimmobilien muss stärker geahndet werden (RbnB).

4) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, dass leistbarer Wohnraum geschaffen wird? Wie gehen Sie mit großen Bauträger:innen. wie beispielsweise PEMA und SIGNA um?

Für professionelle Investoren eine Leerstandsabgabe zwischen fünf und acht Prozent des Immobilienwertes pro Jahr. Das Vertreiben der gewerblichen RbnB Vermieter aus der Stadt. Die höhere Besteuerung von Zweitwohnsitzen, die nicht regelmäßig beruflich genutzt werden. Das Durchforsten der Baurichtlinien des Landes Tirol auf Sinnhaftigkeit und die Regeln der Stadt Innsbruck auf Übererfüllung. Die Stellplatzverordnung fällt mir da z.Bsp. ein. Wenn PEMA und Signa so günstig bauen, verkaufen und vermieten können, dass sie keine Leerstände bis drei Monate nach Fertigstellung aufweisen (siehe Leerstandsabgabe), dann sind sie mir willkommen. Generell bin ich eher für die Schaffung von Eigentum, ein Bürger mit Eigentum ist ein unabhängiger Bürger. Und dem Bund würde ich mitteilen, dass Innsbruck keine weiteren Gemeindewohnungen für die Armutsmigration aus Drittländern zur Verfügung stellen kann und deshalb keine Migranten über die Asylschiene mehr aufnimmt.

5) Wie stehen Sie zum Durchzugsverkehr und den Ausbauplänen des Straßennetzes, von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen?

Den Durchzugsverkehr so gut wie möglich kanalisieren. Das Straßennetz ist meiner Meinung nach schon ausreichend ausgebaut. Radwege wo leicht möglich umsetzbar. Hier sollte aber Grätzel für Grätzel und Straße für Straße, Radweg für Radweg angeschaut und den Bürgern die Möglichkeit zur Mitbestimmung eingeräumt werden. Da gibt’s keine „one size fits all“ Lösung.

6) Das Energiethema als brandaktuelles Thema – gerade in diesem Feld stellen Ziviltechniker:innen ihr Expert:innen-Know-how zur Verfügung, sei es in der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung, bei Photovoltaik-Anlagen usw. Wie stehen Sie zum Energiegewinnungsausbau, Wasserkraft, Solar – und Windenergie, Geothermie, Grundwasserwärmenutzung?

Es steht jedem Bürger und Bauträger frei, die von ihm gewünschte Energiegewinnung zu planen. Die Stadt wird dies in ihren Projekten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten tun. Aus ideologischen Gründen werde ich kein Steuergeld vergeben.

7) Fragen zu Wettbewerben / Vergaben:

a) Wie stehen Sie zu Wettbewerbsverfahren bei Bebauungsplanänderungen im Allgemeinen und zu Architekturwettbewerben im Besonderen?

b) Wie stehen Sie zur Anwendung des begleiteten Verfahrens nach dem Bestbietermodell bei Vergabe von Zivilingenieursleistungen, insbesondere bei den städtischen Tochtergesellschaften, wie zB IIG?

c) Wie stehen Sie zur Direktvergabe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an Architekt:innen und Ziviltechniker:innen auf Basis der anerkannten Vergütungsmodelle LM.VM, insbesondere auch bei Tochtergesellschaften und Dienststellen der Stadt Innsbruck?

a) Niemand hat die besten Ideen gepachtet. Wettbewerb ist zur Lösungsfindung essentiell. Aber die Kosten dürften nicht steigen (Winner takes all) und das Gewinnerprojekt muss finanziell vernünftig realisierbar sein.

b) Muss ich mir nach meiner Wahl im Wortlaut durchlesen. Bestbieter sehe ich positiv, Billigstbieter machen Probleme.

c) Auch hier, nach meiner Wahl werde ich´s mir im Wortlaut durchlesen. Generell bringe ich den Innsbrucker Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen genug Vertrauen entgegen, damit eine bisher gängige Praxis nicht sofort geändert werden muss. Aber bei Direktvergaben muss unbedingt auf die der Stadt entstehenden Kosten geachtet werden. Mir fällt jetzt kein Grund ein, warum eine Ausschreibung vermieden werden sollte?

8) Würden Sie mit der Kammer der Ziviltechniker:innen abgestimmte Verträge für Architekt:innen und Ziviltechniker:innen mit Tochtergesellschaften der Stadt Innsbruck (zB IIG) bzw. Unternehmen, an denen die Stadt Innsbruck beteiligt ist (Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften), unterstützen?

Ich trete an, um den Innsbrucker Bürgerinnen und Bürgern städtische Dienstleistungen effektiv und günstig anzubieten und ihre Kosten zu senken. Wenn die Verträge in diese Richtung gehen, dann her damit.

9) Wie stehen Sie zur Forderung, die Frauenquote in Fachjurys und geladenen Architekturwettbewerbeb zu forcieren und welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Frage setzen?

Die besten Ideen und Projekte haben kein identitätspolitisches Mascherl. Wer sich einbringen will, soll sich einbringen, wer mitbieten will, soll mitbieten. Sollte ich feststellen, dass Ideen aus identitätspolitischen Gründen geblockt oder forciert werden, dann werde ich massiv eingreifen.

Fragenkatalog der Kammer der Ziviltechniker:innen zum download: hier

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Pressemeldungen:
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-politik/mit-der-liste-tun-waechst-die-auswahl-in-innsbruck_a6454264
https://www.tt.com/artikel/30877650/ein-libertaerer-will-in-der-innsbrucker-stadtpolitik-mitspielen
https://www.tiroltoday.at/beitrag/liste-tun-transparente-unabhaengige-neue-gesellschaft/

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