Die Justiz hat ein Problem

Ein Beitrag von: Chris Veber
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Verfassung und Grundrechte schützen den Bürger vor der Regierung. Die Justiz kontrolliert die Regierung und zieht diese zur Rechenschaft.

Soweit die Theorie.

Während der Plandemie durften wir erleben, dass alle Grundrechte jederzeit aufgehoben werden können, wenn es die von der Regierung bestellten „Experten“ so fordern. Kein Verfassungsrichter ist zu unserem Schutz aufgestanden. Kein Richter wird gegen Klimalockdowns aufstehen.

Jetzt wird offen Politjustiz geübt und kein Jurist widerspricht. Wenn der AfD Politiker Björn Höcke für den Satz „Alles für Deutschland“ verurteilt wird, den Spiegel Journalisten oder CSU Abgeordnete straffrei sagen und schreiben dürfen, sind nicht mehr alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Wenn die AfD Politikerin Marie-Thérèse Kaiser dafür verurteilt wird, die Wahrheit über Vergewaltigungen durch Asylmigranten zu sagen und dabei staatliche Statistiken zitiert, dann ist die Justiz zu einer Waffe der Regierung gegen die Opposition verkommen. Es kann nicht strafbar sein, für das eigene Land einzutreten oder die Wahrheit zu sagen.

Es ist offensichtlich, dass die Justiz der Regierung zu Diensten ist. Unser Rechtsstaat hat einen Konstruktionsfehler. Wer die Richter bestellt, bestellt auch die Urteile. Wer Staatsanwälten Weisungen geben kann, gibt Staatsanwälten Weisungen. (Meine Klage gegen die österreichische Regierung wegen der Grundrechtseinschränkungen wurde binnen Stunden mit einem Zweizeiler abgewiesen. Ohne Einspruchsmöglichkeit.)

Damit die Justiz ihrer Schutz und Kontrollfunktion nachkommen kann, muss die Auswahl der Akteure dem Volk überantwortet werden. Richter und Staatsanwälte müssen direkt vom Volk gewählt, sämtliche Weisungsrechte abgeschafft werden. Erst dann haben wie einen echten Rechtsstaat.

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