Grundsätze der Bürgerliste TUN. Nachdem wir keine Partei sind, gibt’s auch kein Parteiprogramm.
Wir sind eine Liste von Bürgerinnen und Bürgern, die die Schieflage dieses Landes richten wollen. Es ist jeder eingeladen, sich bei uns einzubringen, der etwas zum Positiven verändern will und unsere Grundsätze teilt.
Wir richten uns nach folgenden Grundsätzen:
Wir verteidigen die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten. Wir setzen auf Mitbestimmung, Eigenverantwortung und die Achtung der Verfassung.
Die Aufgabe der Legislative ist es, möglichst effizient und sparsam Dienstleistungen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen.
Die Aufgabe der Legislative ist es nicht, den Bürger zu erziehen.
Jegliche Entscheidung hat unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung zu erfolgen. Jegliche Entscheidung, ihre Begründungen und ihre Folgen sind transparent zu machen.
Nicht der Bürger dient dem Staat, der Staat dient dem Bürger. Die Zahl der Gesetze, Regeln und Verordnungen hat auf das Allernotwendigste beschränkt zu werden. Der Grundsatz lautet „Möglichst wenige Regeln, die dafür für alle gelten“. Die Steuer und Abgabenlast muss drastisch reduziert, dafür von allen Akteuren der Gesellschaft getragen werden. Statt eines Staates, der 70% der erarbeiteten Einkommen mittels Steuern und Abgaben einzieht und den Bürger so in Abhängigkeit staatlicher Subventionen hält, wollen wir selbstständige, eigenverantwortliche Bürger, deren wirtschaftliche Eigenständigkeit ihre Freiheit garantiert.
Ziele der Liste TUN nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl:
Wir werden die Wartedauer wieder als bestimmendes Kriterium für den Erhalt einer Gemeindewohnung einsetzen und damit die Gemeindewohnungen dem arbeitenden Mittelstand öffnen, der sie mit seinen Steuern und Abgaben finanziert. Derzeit werden sogar arbeitende, alleinstehende Mütter abgelehnt, weil Armutsmigranten vorgezogen werden. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Wir werden dem Bund mitteilen, dass Innsbruck schon 20.000 Menschen aus Drittländern – davon 10.000 aus Arabien, Vorderasien und Afrika – aufgenommen hat und keine weiteren Armutsmigranten aufnehmen wird. Das Ankunftszentrum im Hotel Europa wird geschlossen. Der Bürgermeister verfügt über die Instrumente, diesen Wunsch dem Bund gegenüber durchzusetzen.
Wir werden die Innsbrucker Beamtenschaft die 800 Seiten des Stadtbudgets Zeile für Zeile, Abteilung für Abteilung, danach durchforsten lassen, welche Ausgaben unnötig und verzichtbar sind (z.Bsp. finanziert die Stadt Innsbruck Werbung für mehr Migration und Transgenderberatung). Die Beamten, die in ihrer Abteilung die größten Einsparungsmöglichkeiten finden, werden mit einer Woche Sonderurlaub belohnt. Die Stadt Innsbruck kostet die Innsbrucker Durchschnittsfamilie über 16.000,- Euro pro Jahr (über 500 Millionen Budget pro Jahr bei einer explodierenden Verschuldung). Das ist zu viel, die Kosten müssen runter um die Bürger zu entlasten.
Wir werden die IKB kostendeckend aber nicht gewinnorientiert führen. Derzeit machen die IKB pro Durchschnittsfamilie 600,- Euro Gewinn. Jedes Jahr. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das muss beendet werden.
Wir werden die Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger als Souverän behandeln. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weder erziehen noch bevormunden (Stichwort Sonnendeck, Stichwort Corona Sperrungen). Dafür werden wir sie vor jedem größeren Projekt um ihre Meinung bitten. Der Bürger bestimmt, die Politik folgt.
Wir werden die Gehälter der Busfahrer und Busfahrerinnen erhöhen, damit wir mehr Personal bekommen und den Takt der Öffis verbessern können.
Wir werden Projekte so planen und durchziehen, dass das veranschlagte Budget zu Beginn der Planung und die Kosten am Ende des Projektes im Großen und Ganzen deckungsgleich sind. Kostenexplosionen bis zum 40-fachen wie derzeit üblich sind gegenüber den arbeitenden Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen nicht zu rechtfertigen.
Wir werden alle Partnerschaften und Mitgliedschaften Innsbrucks in UNO, WHO, WEF & EU beenden, die den Bürgerinnen und Bürgern keinen konkreten Nutzen bringen (Stichwort Agenda 2030 Partnerstadt, Stichwort Net Zero).
Wir werden Innsbruck ideologiefrei, sparsam, effektiv, transparent und basisdemokratisch im Sinne der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger regieren. Jede Zahlung über der Bagatellgrenze muss begründet und veröffentlicht werden.