Aktuelles

Auch die Verfassung existiert vornehmlich, um den Bürger vor der Regierung zu schützen, nicht umgekehrt. Folglich sollte eine Behörde, die sich „Staatsschutz“ nennt, zuallererst dafür sorgen, dass die Regierung nicht übergriffig wird und dem Bürger dient, wie vorgesehen. Statt bei mir wären also Hausdurchsuchungen bei sämtlichen Regierungsmitgliedern fällig, welche „Coronamaßnahmen“ wider besseres Wissen zu Lasten der Bürger beschlossen haben. Aber da rührt der Staatsschutz, der sich in Regierungsschutz umbenennen sollte, kein Ohrwaschl.

Auch die Staatsanwaltschaft (der grünen Justizministerin weisungsgebunden) und Richterschaft, die auf eine anonyme Anzeige (!) die Aktion gegen mich beantragt und bewilligt hat, agiert nicht im Sinne von Verfassung und Rechtsstaat zum Schutz des Staates und seiner Bürger. Sie lässt sich zur Verfolgung von Regierungskritikern instrumentalisieren. Entweder vorsätzlich, da sie meine Blogs, Artikel, Postings und Videos kannten und trotzdem Hausdurchsuchung und Beschlagnahme veranlassten. Oder fahrlässig, da sie sich vor einem derart schweren Grundrechtseingriff nicht fünf Minuten Zeit nahmen, mich kurz zu googeln. Ich bin eine sehr öffentliche Person. Meiner Meinung nach sind solche Juristen in einer Demokratie nicht tragbar und sollten von allen Positionen abgezogen werden, in denen sie Schaden anrichten können.

Während der Zeit der Plandemie agierte die der grünen Justizministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft durchaus anders. Schaumgebremster. Meine Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz & Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen § 303 StGB Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person, § 2 StGB Begehung durch Unterlassung & § 177 StGB Fahrlässige Gemeingefährdung vom 19.01.2021 an das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Landesgericht Innsbruck wurde binnen fünf Arbeitstagen abgeschmettert. Inklusive des Postweges. Mitten im Lockdown stellten die beiden befassten Staatsanwältinnen in Rekordzeit fest, es gäbe keinerlei Einschränkungen für die Bürger, ein Anfangsverdacht existiere nicht, ein Einspruch sei nicht möglich. Wer die österreichische Justiz kennt, weiss, dieses Arbeitstempo ist entweder ein Wunder oder die Exekutierung einer Weisung, der Regierung nicht ans Bein zu fahren.

https://chrisveber.blogspot.com/2021/02/krankheitdemokratie-weisungsrecht-am19.html

Ein Staat, dessen Organe so agieren, wie die österreichische Justiz und der Staatsschutz, ist auf einer schiefen Ebene in den Totalitarismus. Denn auch wenn es der linkswoken Regierung nicht passt, sind zum Beispiel folgende Meinungsäußerungen zulässig und legal:

Die illegale Massemigration ist sofort zu stoppen und illegal ins Land gelangte, nicht integrierte Migranten, die sich weder sich selbst erhalten noch die Sprache erlernt haben, sind in deren Heimat abzuschieben.

Es gibt nur zwei Geschlechter.

Der Klimawandel ist nicht menschengemacht, wir werden uns anpassen, wie wir es immer getan haben.

Der politische Islam ist eine Gefahr für Europa.

Die mRNA Injektionen waren wirkungslos, aber nicht nebenwirkungslos.

Die Lockdowns waren nicht gratis. Sie haben katastrophale soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Nebenwirkungen. Sie haben Menschenleben gekostet statt geschützt.

Ich weiss natürlich, dass die Regierung und Menschen, die sich zum linkswoken Lager zählen, solche Meinungen ablehnen. Aber wer dafür eintritt, dass diese Meinungen zensuriert, verboten und verfolgt werden, sollte sich kurz überlegen, was er damit fordert. Er fordert eine Gesinnungsjustiz. Und die Gesinnung kann sich ändern. Sehr rasch sogar. Die grüne Justizministerin wird im Herbst von der Bevölkerung aus dem Amt gejagt worden sein und die Chancen stehen nicht schlecht, dass ein FPÖler das Amt übernimmt. Werden die Linkswoken dann immer noch die Verfolgung Andersdenkender feiern und fordern? Wer den Rechtsstaat zerstört, zerstört ihn nachhaltig und für Alle.

Aber nicht nur die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Regierung weiter gestattet wird, zu agieren, wie sie es derzeit tut. Auch unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze, der gesellschaftliche Zusammenhalt und wortwörtlich unser Leben sind bedroht. Was der mit Konzernen und Profiteuren verbandelten Exekutive vorschwebt, von der ungewählten EU Spitze bis zu den Regierungen von Staaten und Bundesländern, ist lupenreine Planwirtschaft. Die kluge Regierung schafft an, der dumme Bürger folgt. Natürlich dürfen da dann auch die von der Regierung ausgewählten Regierungswissenschaftler (Experten™) nicht fehlen.

Wir haben bei Corona gesehen, wohin das führt. Die RKI Files zeigen, die Kritiker hatten mit jedem Wort Recht. Die Lockdowns, Masken und Zwangsinjektionen waren nicht wissenschaftlich begründbar, sie dienten nur Macht und Wirtschaftsinteressen. Mit katastrophalen Folgen. Wenn jetzt beim Thema Klima den Bürgern vorgeschrieben werden soll, was sie essen dürfen. Wohin und wie sie reisen dürfen. Wie sie heizen, auf wieviel Quadratmetern sie wohnen dürfen. Wie viele Kleidungsstücke sie kaufen dürfen. Natürlich immer mit dem hehren Ziel vor Augen, das von den Regierungsexperten geforderte Zero CO2 Ziel zu erreichen.

Dann wird das nicht zum Klimaparadies führen. Oder das Klima irgendwie beeindrucken. Aber es wird dahin führen, wohin staatliche Planwirtschaft und Totalitarismus immer geführt haben. Zu Not, Elend und Tod.

Dabei ist die Ähnlichkeit von Zero Covid und Zero CO2 frappierend. Beides Mal sind´s von Fanatikern propagierte, absolut undurchführbare Strategien, die nur einen Vorteil haben. Den der absoluten Vereinfachung und Kontrolle. Bei Corona wurde die menschliche Gesundheit und Gesellschaft auf einen Aspekt reduziert. Das Virus. Beim Klima ist es das CO2, das im undurchschaubar komplexen Klimasystem der einzig relevante Faktor sein soll. Beides Mal beruhen die apokalyptischen Regierungsprophezeiungen auf willkürlichen “Modellierungen”. Beides Mal sind Kritiker „Leugner“, das Handeln der Regierung „alternativlos“, die Kontrolle der Bürger absolut.

Sowohl das wirtschaftliche Prosperieren als auch der wissenschaftliche Fortschritt benötigen Eines wie einen Bissen Brot. Freiheit. Die Freiheit zu handeln, zu denken, zu forschen und zu reden, wie es einem gefällt. Dieser Freiheit setzt das Strafgesetz die Grenzen. Nicht mehr und nicht weniger. Erfundene Gummidelikte wie „Hass und Hetze“ dienen nur der Unterdrückung der Bürger, diese müssen samt und sonders zurückgenommen werden.

Wenn wir den Weg, auf dem sich unsere Restdemokratien befinden, weitergehen, werden wir in wenigen Jahren feststellen, auch diesmal hatten die Regierungskritiker recht. Aber wir werden bis dahin einen furchtbaren Preis bezahlt haben.

Übrigens, falls Sie sich fragen, warum ich die österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen als linkswoke bezeichne. Sie setzt linkswoke Agenden um. Die ÖVP mault ab und an öffentlich ein wenig, um den Schein zu wahren. Aber an den Taten erkennt man die Wokoharam.

Abschließend möchte ich einer Freundin danken, die meine Verfolgung mit folgenden Worten kommentierte: Ich weigere mich, den Speichel der Regierung zu lecken, also lässt sie mich verfolgen. Ich gedenke weiter das Speichellecken zu verweigern, liebe Regierung, liebe Wokoharam. Für mich und die Zukunft meiner Kinder.

Wenn Sie mich in meinem Verfahren unterstützen wollen oder Ihnen meine Arbeit gefällt, können Sie dies gern tun durch eine Spende mit dem Verwendungszweck „Schenkung“ an:

Franz Christian Veber

IBAN: AT73 5700 0550 1100 3037
BIC: HYPTAT22

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Das erfüllt laut der Innsbrucker Staatsanwältin Veronika Breithuber, die die Durchsuchung meiner Wohnung und die Sicherstellung meiner Geräte anordnete, den Tatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus und erweckt den Eindruck, „als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnen, positive Grundhaltung vertreten.“ Bewilligt wurde dieser Beschluss von Richter Dr. Georg Putz.

Laut Frau Breithuber, die in einer Verhandlung auch gern mal FFP2 Maske, die Burka der Coronisten trägt, „stehen die angeordneten Ermittlungsmaßnahmen zur Bedeutung der Sache auch nicht außer Verhältnis und besteht darüber hinaus an der Aufklärung des gegenständlichen Offizialdeliktes auch ein öffentliches Interesse.

“ Liebe Frau Breithuber, lieber Herr Putz, liebe Justizministerin Zadic, liebe faschistoide Regierung. Ihr seid lächerlich. Eure Anklage ist lächerlich. Was außer Frage steht, ist dass diese Regierung die Hosen gestrichen voll hat. Angesichts Eurer desaströsen Politik macht Ihr Euch aus Angst vor dem Bürger in die Hosen. Darum müsst Ihr auch immer brutaler gegen Kritiker der Regierung vorgehen.

Ich WARNE vor dem Faschismus, ich verherrliche ihn nicht. Ich warne übrigens auch vor Kommunismus und Islamismus. Das ist für jeden Leser, vor allem im Kontext meines Gesamtwerkes, evident. Ich denke auch nicht, dass Ihr im Ernst glaubt, mit dieser Anklage durchzukommen. Aber die Beschlagnahme aller elektronischen Geräte, die man zum Leben und Arbeiten braucht, ist eine Strafe und Warnung für sich. Ohne jedes Urteil. Und drei Bewaffnete, die die Wohnung auf den Kopf stellen, sollen wohl auch die Furcht vor dem „starken Staat“ (c Nancy Faeser) in den Bürger prügeln.

Liebe faschistoide Regierung, Euer Handeln ist der beste Beweis, warum Warnungen nötig sind. Wir sind auf einer schiefen Ebene. Denn auch bei den Nazis begann es nicht mit der Endlösung. Es begann mit der Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender, der Beschimpfung, der Entmenschlichung, mit Hass und Hetze (um Euren Lieblingsbegriff zu verwenden). Die Vernichtungslager standen am Ende der Entwicklung. Wer die letzten Jahre nicht am Mars war, dem ist aufgefallen, wie mit „Coronaleugnern“, „Klimaleugnern“ und „Putinverstehern“ umgesprungen wurde. Sie waren Schädlinge, Volksverräter, man sollte ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und jegliche Denkverbote im Umgang mit ihnen fallen lassen. MEHR FASCHISMUS GEHT GAR NICHT, liebe faschistoide Regierung. Mehr Demokratiefeindlichkeit geht nicht.

Darum muss gegen den kommenden woken Totalitarismus demonstriert, geschrieben und protestiert werden. Egal, ob er im Namen eines Virus, des Klimas oder der Ukraine betrieben wird. Wir müssen den Anfängen wehren, wenn wir wollen, dass unsere Kinder frei und in Frieden aufwachsen.

Darum werde ich auch kein Wort zurücknehmen, Frau Breithuber. Übrigens war die Beschlagnahme der Geräte eines Journalisten nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Pressefreiheit. Wir sehen uns vor Gericht. Ich lasse mich nicht mundtot machen.

Chris Veber (aka Franz Christian Veber), Unternehmer und freier Journalist, 6020 Innsbruck

Ps: Spenden für das Verfahren bitte mit Verwendungszweck „Schenkung“ an Franz Christian Veber
IBAN: AT73 5700 0550 1100 3037 BIC: HYPTAT22

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Es ist offensichtlich, dass die Justiz der Regierung zu Diensten ist. Unser Rechtsstaat hat einen Konstruktionsfehler. Wer die Richter bestellt, bestellt auch die Urteile. Wer Staatsanwälten Weisungen geben kann, gibt Staatsanwälten Weisungen. (Meine Klage gegen die österreichische Regierung wegen der Grundrechtseinschränkungen wurde binnen Stunden mit einem Zweizeiler abgewiesen. Ohne Einspruchsmöglichkeit.)

Damit die Justiz ihrer Schutz und Kontrollfunktion nachkommen kann, muss die Auswahl der Akteure dem Volk überantwortet werden. Richter und Staatsanwälte müssen direkt vom Volk gewählt, sämtliche Weisungsrechte abgeschafft werden. Erst dann haben wie einen echten Rechtsstaat.

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2.Welche Maßnahme in puncto Mobilität (beispielsweise im Bereich Individualverkehr, ÖPNV, mögliche Zukunftskonzepte wie Stadtseilbahn etc.) würden Sie umsetzen wollen?

In Innsbruck wollte jeder Bürgermeister seine Duftmarke setzen. Es gab Elektrobusse. Dann wurde auf Diesel umgestellt. Jetzt haben wir Strassenbahnen. Angesichts der maroden Stadtfinanzen und der finanziellen Belastung der Bürger sehe ich keine Notwendigkeit für ein „Leuchtturmprojekt“. Einzig im Rahmen des Möglichen die Gehälter der IVB Angestellten zu erhöhen um mit mehr Personal den Takt erhöhen zu können wäre sinnvoll. Die Bevölkerung sollte selbst entscheiden, ob sie eine Stadtseilbahn will oder nicht. Vorher müssen die Kosten für eine solche Bahn belastbar erhoben werden.

3.Wie sieht Ihr Zukunftskonzept aus, um mehr Platz für junge Menschen in Innsbruck zu ermöglichen? Was wäre ein konkretes Projekt?

Das erste konkrete Projekt wäre die Wiederöffnung des Sonnendecks. Dann braucht es ein Areal wie das frühere Haus am Hafen. Aber eine Stadt muss lebendig sein, man kann Lebensfreude, Jugend und Kultur nicht nur an den Rand in ein Gewerbegebiet verbannen. Locations wie das Treibhaus oder das Livestage zeigen, dass auch mitten in der Stadt Leben möglich ist. Ich lade alle ins Rathaus ein, die etwas für und in Innsbruck machen wollen. Dann schauen wir, was wir weiterbringen können. – Chris

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2)  Baukultur prägt unser Land. Als Kammer der Ziviltechniker:innen ist es uns ein Anliegen, Bewusstsein für qualitätsvolle Baukultur in der Tiroler Bevölkerung zu schaffen und ein Verständnis für Qualität sowie Zusammenspiel von Landschaft, Kultur und Bauten zu fördern. Hierfür kann nicht früh genug angesetzt werden und sollte bereits im Kindes- und Jugendalter Bestandteil in Schulfächern sein. Wie stehen Sie zum Thema Baukultur in Tirol und welche Ansätze und Maßnahmen finden Sie wünschenswert? Warum gibt es in Tirol noch keine Baukulturellen Leitlinien?

Der Sinn für Schönheit und Ästhetik sowie für eine qualitätsvolle Gestaltung der Lebensumgebung soll und darf ab Kindesalter gefördert werden. In Geografie oder Bildnerischer Erziehung wäre Platz dafür, ein eigenes Fach wird sich im Schulplan kaum ausgehen. Eigentlich gäbe es schon Möglichkeiten, auf ein stimmiges Orts und Landschaftsbild zu achten. Warum diese von den verantwortlichen Personen nicht genutzt werden, dürfte eine Frage der lokalen Beziehungen sein. Und es stellt sich die Frage, warum geplante Neubauten ausschließlich würfelförmig und grau sein müssen. Eventuell sollte ich als Innsbrucker Bürgermeister die Farbe grau sowie den beliebten Stapelwürfel verbieten? 😉 Wo bleibt die Kreativität der Architekten?

3) Innsbruck verfügt aufgrund seiner geografischen Lage über geringe Ressourcen, was die Bebauungsmöglichkeiten anbelangt. Welche Position nehmen Sie ein, wenn es um die Frage der Verdichtung im Bestand geht? Wie stehen Sie zum Leerstand und einer Leerstandserhebung und -abgabe?

Wenn die Verdichtung die Bebauung von städtischen Grünflächen beinhaltet, dann stehe ich ihr absolut skeptisch gegenüber. Irgendwann haben wir alles zubetoniert und stehen dann wieder vor den gleichen Problemen. Gegen die intelligentere Nutzung bereits vorhandener Kubatur kann niemand etwas einwenden. Die Leerstandsabgaben sollten drastisch erhöht werden, dafür nur professionelle Investoren (Firmen) treffen. Die gewerbliche Nutzung von Wohnimmobilien muss stärker geahndet werden (RbnB).

4) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, dass leistbarer Wohnraum geschaffen wird? Wie gehen Sie mit großen Bauträger:innen. wie beispielsweise PEMA und SIGNA um?

Für professionelle Investoren eine Leerstandsabgabe zwischen fünf und acht Prozent des Immobilienwertes pro Jahr. Das Vertreiben der gewerblichen RbnB Vermieter aus der Stadt. Die höhere Besteuerung von Zweitwohnsitzen, die nicht regelmäßig beruflich genutzt werden. Das Durchforsten der Baurichtlinien des Landes Tirol auf Sinnhaftigkeit und die Regeln der Stadt Innsbruck auf Übererfüllung. Die Stellplatzverordnung fällt mir da z.Bsp. ein. Wenn PEMA und Signa so günstig bauen, verkaufen und vermieten können, dass sie keine Leerstände bis drei Monate nach Fertigstellung aufweisen (siehe Leerstandsabgabe), dann sind sie mir willkommen. Generell bin ich eher für die Schaffung von Eigentum, ein Bürger mit Eigentum ist ein unabhängiger Bürger. Und dem Bund würde ich mitteilen, dass Innsbruck keine weiteren Gemeindewohnungen für die Armutsmigration aus Drittländern zur Verfügung stellen kann und deshalb keine Migranten über die Asylschiene mehr aufnimmt.

5) Wie stehen Sie zum Durchzugsverkehr und den Ausbauplänen des Straßennetzes, von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen?

Den Durchzugsverkehr so gut wie möglich kanalisieren. Das Straßennetz ist meiner Meinung nach schon ausreichend ausgebaut. Radwege wo leicht möglich umsetzbar. Hier sollte aber Grätzel für Grätzel und Straße für Straße, Radweg für Radweg angeschaut und den Bürgern die Möglichkeit zur Mitbestimmung eingeräumt werden. Da gibt’s keine „one size fits all“ Lösung.

6) Das Energiethema als brandaktuelles Thema – gerade in diesem Feld stellen Ziviltechniker:innen ihr Expert:innen-Know-how zur Verfügung, sei es in der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung, bei Photovoltaik-Anlagen usw. Wie stehen Sie zum Energiegewinnungsausbau, Wasserkraft, Solar – und Windenergie, Geothermie, Grundwasserwärmenutzung?

Es steht jedem Bürger und Bauträger frei, die von ihm gewünschte Energiegewinnung zu planen. Die Stadt wird dies in ihren Projekten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten tun. Aus ideologischen Gründen werde ich kein Steuergeld vergeben.

7) Fragen zu Wettbewerben / Vergaben:

a) Wie stehen Sie zu Wettbewerbsverfahren bei Bebauungsplanänderungen im Allgemeinen und zu Architekturwettbewerben im Besonderen?

b) Wie stehen Sie zur Anwendung des begleiteten Verfahrens nach dem Bestbietermodell bei Vergabe von Zivilingenieursleistungen, insbesondere bei den städtischen Tochtergesellschaften, wie zB IIG?

c) Wie stehen Sie zur Direktvergabe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an Architekt:innen und Ziviltechniker:innen auf Basis der anerkannten Vergütungsmodelle LM.VM, insbesondere auch bei Tochtergesellschaften und Dienststellen der Stadt Innsbruck?

a) Niemand hat die besten Ideen gepachtet. Wettbewerb ist zur Lösungsfindung essentiell. Aber die Kosten dürften nicht steigen (Winner takes all) und das Gewinnerprojekt muss finanziell vernünftig realisierbar sein.

b) Muss ich mir nach meiner Wahl im Wortlaut durchlesen. Bestbieter sehe ich positiv, Billigstbieter machen Probleme.

c) Auch hier, nach meiner Wahl werde ich´s mir im Wortlaut durchlesen. Generell bringe ich den Innsbrucker Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen genug Vertrauen entgegen, damit eine bisher gängige Praxis nicht sofort geändert werden muss. Aber bei Direktvergaben muss unbedingt auf die der Stadt entstehenden Kosten geachtet werden. Mir fällt jetzt kein Grund ein, warum eine Ausschreibung vermieden werden sollte?

8) Würden Sie mit der Kammer der Ziviltechniker:innen abgestimmte Verträge für Architekt:innen und Ziviltechniker:innen mit Tochtergesellschaften der Stadt Innsbruck (zB IIG) bzw. Unternehmen, an denen die Stadt Innsbruck beteiligt ist (Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften), unterstützen?

Ich trete an, um den Innsbrucker Bürgerinnen und Bürgern städtische Dienstleistungen effektiv und günstig anzubieten und ihre Kosten zu senken. Wenn die Verträge in diese Richtung gehen, dann her damit.

9) Wie stehen Sie zur Forderung, die Frauenquote in Fachjurys und geladenen Architekturwettbewerbeb zu forcieren und welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Frage setzen?

Die besten Ideen und Projekte haben kein identitätspolitisches Mascherl. Wer sich einbringen will, soll sich einbringen, wer mitbieten will, soll mitbieten. Sollte ich feststellen, dass Ideen aus identitätspolitischen Gründen geblockt oder forciert werden, dann werde ich massiv eingreifen.

Fragenkatalog der Kammer der Ziviltechniker:innen zum download: hier

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